Rechtliches

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Letzte Aktualisierung: 2025-12-10

01 — Begriffe und Parteien

„Anbieter“ / „wir“ — (), USt.-Nr.: , Handelsreg.: , Sitz: , E-Mail: , Telefon: .

„Kunde“ — jede juristische/natürliche Person, die ein Angebot anfordert, einen Vertrag schließt, bestellt oder die Dienste/Website nutzt. „Vertrag“ — Vereinbarung der Parteien (akzeptiertes Angebot, Bestellung, unterzeichneter Vertrag, elektronische Zustimmung). „Leistungen“ — Web-/E-Commerce-Entwicklung, Apps, SEO/Ads, Wartung, Backup, Beratung usw.

Auslegung

  • Diese Bedingungen umfassen Datenschutzerklärung und Cookie-Richtlinie.
  • Abweichungen sind nur schriftlich und beiderseits vereinbart wirksam.
  • Bei Konflikten zwischen diesen Bedingungen und einem Einzelvertrag geht der Einzelvertrag vor.
02 — Geltungsbereich

Diese Bedingungen regeln die Nutzung der Website und die vertraglichen Beziehungen zu unseren Leistungen.

Die Website richtet sich überwiegend an B2B. Veröffentliche Informationen können ohne Vorankündigung aktualisiert werden.

Zugang und Berechtigung

  • Mit der Nutzung erklärst du, rechtsfähig zum Vertragsschluss zu sein.
  • Wir behalten uns vor, Projekte aus ethischen/rechtlichen/technischen Gründen abzulehnen.
  • Sprachfassungen können abweichen; maßgeblich ist die rumänische Version.
03 — Bestellung, Angebot, Vertrag

Typischer Ablauf: Anfrage → Analyse → techn.-kaufm. Angebot → Freigabe/Vertrag → Anzahlung (falls zutreffend) → Umsetzung → Lieferung & Abnahme → Rechnung.

Angebote sind 15 Kalendertage gültig (sofern nicht anders angegeben). Übliche Anzahlung: 30–50% bei Festpreisprojekten.

Änderungen & Inhalte

  • Change Requests: nachträgliche Änderungen werden gesondert budgetiert und können Fristen verlängern.
  • Kundenmaterial: Inhalte werden vom Kunden bereitgestellt; Rechte und Rechtmäßigkeit liegen beim Kunden.
  • Die Zusammenarbeit umfasst dokumentierte Kontrollpunkte und Zwischenfreigaben (Changelog).
04 — Preise, Rechnungsstellung, Zahlungen

Preise sind in EUR (inkl. MwSt.) angegeben, sofern nicht anders genannt. Wir sind mehrwertsteuerpflichtig. Abrechnung in EUR oder RON zum im Vertrag vereinbarten EZB/BNR-Kurs.

Drittkosten (Lizenzen, Themes, Fonts, Cloud/Hosting, Zahlungsabwickler, Werbebudgets) werden separat und/oder direkt vom jeweiligen Anbieter berechnet.

Zahlungsbedingungen

  • Standardfälligkeit: 10 Kalendertage ab Rechnungsdatum.
  • Verzug kann Verzugszinsen von 0,1%/Tag auslösen (im gesetzlichen Rahmen).
  • Nichtzahlung kann zur Aussetzung der Leistungen gemäß „Aussetzung und Kündigung“ führen.
05 — Fristen, Deliverables, Abnahme

Fristen sind Schätzungen und hängen von Kundenfeedback und Komplexität ab. Lieferung in Staging/Produktiv oder per Repository.

Abnahmefenster: 5–10 Arbeitstage. Fehlende schriftliche Einwendungen gelten als stillschweigende Abnahme.

Übergabe & Nachbesserung

  • Kritische Fehler, die in der Abnahmephase identifiziert werden, werden ohne Zusatzkosten behoben.
  • Die Übergabe umfasst Adminzugänge, Quellcode, Dokumentation und Konten (nach vollständiger Zahlung).
  • Rollback-Plan und Changelog, soweit relevant.
06 — Pflichten des Kunden

Effiziente Zusammenarbeit setzt rechtzeitige Informationen und Freigaben voraus.

Der Kunde ist für die Rechtmäßigkeit der Inhalte und Rechte verantwortlich.

Wesentliche Pflichten

  • Vollständige/korrekte Materialien, Zugangsdaten, fristgerechtes Feedback.
  • Einhaltung der Gesetze (Urheber-/Markenrecht, Datenschutz, Werbung).
  • Keine Nutzung der Leistungen für rechtswidrige, missbräuchliche oder unlautere Zwecke.
07 — Geistiges Eigentum

Nach vollständiger Zahlung erhält der Kunde ein nicht-exklusives Nutzungsrecht an den Deliverables zum vereinbarten Zweck.

Frameworks, Bibliotheken, Open-Source- oder lizenzierte Komponenten verbleiben unter ihren jeweiligen Lizenzen.

Rechte & Lizenzen

  • Wiederverwendbare Methodiken, Skripte und Boilerplates verbleiben beim Anbieter.
  • Drittlizenzen werden dem Kunden gemäß deren Bedingungen zugewiesen/übertragen.
  • Bei erheblichen Zahlungsverzögerungen können Rechte bis zur vollständigen Begleichung ausgesetzt werden.
08 — Referenzen & Portfolio

Wir dürfen das Projekt im Portfolio nennen (Name, Logo, Screens, Ergebnisse), außer es wird Vertraulichkeit/Embargo vereinbart.

Jede Nutzung der Kundenmarke erfolgt gemäß den bereitgestellten Brand-Guidelines.

Fallstudien

  • Darstellungen fokussieren Ziele, Lösungen und Ergebnisse.
  • Sensible Informationen können auf Wunsch anonymisiert werden.
  • Erweiterte Vertraulichkeit wird separat schriftlich vereinbart.
09 — Gewährleistung & Haftungsbeschränkung

Leistungen werden „wie besehen“ in professionellem Standard und im Rahmen der eingesetzten Technologien erbracht.

Keine Garantie für SEO-Positionen oder Ads-KPI; wir erbringen Sorgfalt und angemessene Optimierungen.

Grenzen

  • Gesamthaftung ist auf Beträge begrenzt, die in den letzten 3 Monaten vor dem Vorfall gezahlt wurden (ausgenommen grobe Fahrlässigkeit/Vorsatz, gesetzlich).
  • Übliche Ausschlüsse: indirekte Schäden, entgangener Gewinn, Chancenverlust, korrupte Daten außerhalb von Backups.
  • Der Kunde ist verpflichtet, Schäden durch angemessene Maßnahmen zu mindern.
10 — Sicherheit, Wartung, Backup

Sicherheit nach Best Practices (SSL, Patches, Hardening). Wartung/Backups gelten nur, wenn beauftragt oder paketseitig enthalten.

SLAs und RPO/RTO gelten streng gemäß dem erworbenen Paket.

Geteilte Verantwortung

  • Wir: Updates, Monitoring, Hardening im vertraglichen Umfang.
  • Kunde: starke Passwörter, rollenbasierter Zugriff, interne Richtlinien, Budget für Infrastruktur.
  • Wiederherstellungen erfolgen aus den jüngsten validierten Ständen; Zeitfenster gemäß SLA.
11 — Vertraulichkeit

Parteien behandeln technische/kaufmännische Informationen vertraulich, außer bei öffentlichen Informationen oder behördlicher Pflicht.

Die Pflicht gilt 3 Jahre nach Beendigung der Zusammenarbeit, sofern nicht anders geregelt.

Ausnahmen & Maßnahmen

  • Offenlegung gegenüber Beratern/Anwälten ist mit Vertraulichkeitspflicht zulässig.
  • Dokumente können als „Vertraulich“ gekennzeichnet werden.
  • Verstöße können Schadensersatz und/oder Unterlassungsansprüche nach sich ziehen.
12 — Datenschutz (DSGVO)

Siehe Datenschutzerklärung. Wenn wir als Auftragsverarbeiter handeln, schließen wir auf Wunsch eine AVV. Cookies: Cookie-Richtlinie.

Der Kunde stellt Rechtsgrundlage, Transparenz und Information der Betroffenen für eigene Verarbeitungen sicher.

Übermittlungen & Aufbewahrung

  • Speicherung in der EU oder ggf. Übermittlung mit geeigneten Garantien.
  • Mindestaufbewahrung für den Zweck; technische Logs für angemessene Sicherheitszeiträume.
  • Ausübung von DSGVO-Rechten erfolgt gemäß unserer Richtlinie und dem Vertrag.
13 — Leistungen Dritter

Lösungen können von Dritten abhängen (Hosting, CDN, Payments, Google/Meta, E-Mail, S3 usw.).

Deren Bedingungen, SLAs und Richtlinien gelten unabhängig von uns.

Einschränkungen

  • Ereignisse bei Drittanbietern können Dienste beeinträchtigen; wir bemühen uns um angemessene Abhilfe.
  • Wir empfehlen Redundanzen für kritische Komponenten (Multi-Region, Fallback).
  • Drittkosten trägt der Kunde gesondert, sofern nicht anders vereinbart.
14 — Höhere Gewalt

Die von höherer Gewalt (gesetzlich) betroffene Partei ist für deren Dauer befreit, mit unverzüglicher Mitteilung.

Nach Wegfall werden Pflichten innerhalb angemessener Frist wieder fällig.

Beispiele

  • Naturkatastrophen, Konflikte, hoheitliche Maßnahmen, weitreichende Versorgungsunterbrechungen.
  • Schwere Cyber-Sicherheitsvorfälle auf globaler Netzebene.
  • Generalstreiks, die unverzichtbare Dienste blockieren.
15 — Aussetzung und Kündigung

Wir können Leistungen bei Nichtzahlung/Missbrauch/Verstößen gegen Gesetz/Bedingungen nach Mitteilung aussetzen.

Kündigung aus wichtigem Grund (sofort) oder ordentlich (z. B. 15 Tage Frist).

Folgen

  • Der Kunde bezahlt erbrachte Leistungen; Zugänge können bis zur vollständigen Zahlung zurückbehalten werden.
  • Datenexport auf Anfrage in verfügbaren Formaten, im Rahmen des Vertrags.
  • Klauseln, die ihrer Natur nach fortgelten (IP, Vertraulichkeit, Haftung), bleiben wirksam.
16 — Zulässige Nutzung

Verboten ist die Nutzung für rechtswidrige Aktivitäten, Betrug, Malware-Verbreitung, Urheberrechtsverletzungen oder missbräuchliche Datenerhebung.

Wir behalten uns vor, bei Missbrauch oder Risiko für Infrastruktur/Dritte nach Mitteilung zu sperren/auszusetzen.

Unzulässige Beispiele

  • Spam, aggressives Scraping, DDoS, Brute-Force.
  • Verleumderische, obszöne, fremdenfeindliche oder hetzerische Inhalte.
  • Verletzung von Marken und Urheberrechten Dritter.
17 — Subunternehmer

Wir können Subunternehmer/Spezialisten einsetzen und bleiben dem Kunden gegenüber verantwortlich.

Subunternehmer unterliegen Vertraulichkeit und ggf. AVV.

Transparenz

  • Auf Anfrage nennen wir die Rollen wesentlicher Subunternehmer.
  • Wesentliche Änderungen von Unterauftragsverarbeitern zu Personendaten werden gemäß AVV mitgeteilt.
  • Der Kunde darf den Einsatz branchenüblicher Subunternehmer nicht unangemessen beschränken.
18 — Abwerbeverbot

Während der Vertragslaufzeit und 6 Monate danach stellt der Kunde unsere eingesetzten Personen nicht direkt ein bzw. kontaktiert sie nicht zu diesem Zweck ohne schriftliche Zustimmung.

Ein Verstoß kann eine Pauschale in Höhe von drei Bruttomonatsgehältern der betreffenden Person auslösen.

Ausnahmen

  • Öffentliche, nicht zielgerichtete Kampagnen stellen keine Abwerbung dar.
  • Schriftliche Vereinbarungen können geregelte Übergänge vorsehen.
  • Die Klausel beschränkt nicht das Recht, sich freiwillig auf öffentliche Stellen zu bewerben.
19 — Ethik & Antikorruption

Die Parteien verpflichten sich zur Einhaltung des geltenden Antikorruptionsrechts und zur Vermeidung von Interessenkonflikten.

Geschenke/Gastfreundschaft müssen angemessen, transparent und mit internen Richtlinien vereinbar sein.

Meldung

  • Verdachtsfälle sind der zuständigen Partei unverzüglich zu melden.
  • Bei schweren Verstößen behalten wir uns die Beendigung der Zusammenarbeit vor.
  • Zusammenarbeit bei berechtigten Ermittlungen der Behörden.
20 — Exportkontrollen & Sanktionen

Der Kunde versichert, nicht auf Sanktionslisten zu stehen und die Leistungen nicht für durch Export-/Sanktionsrecht verbotene Zwecke zu nutzen.

Jeder Verstoß berechtigt zur sofortigen Aussetzung/Kündigung.

Compliance

  • Einhaltung der Vorschriften der EU/RO und ggf. der USA/UK.
  • Keine Lieferungen an verbotene Jurisdiktionen/Listings.
  • Der Kunde gewährleistet die Einhaltung durch verbundene Unternehmen und Partner.
21 — Anwendbares Recht & Gerichtsstand

Es gilt rumänisches Recht. Streitigkeiten sind — sofern gesetzlich nichts anderes gilt — vor den Gerichten am Sitz des Anbieters (z. B. Bihor) auszutragen.

Die Parteien bemühen sich um eine gütliche Einigung binnen 30 Tagen.

Vertragssprache

  • Amtssprache ist Rumänisch; Übersetzungen dienen der Orientierung.
  • Bei Abweichungen gilt die rumänische Fassung.
  • Elektronische Signaturen werden nach geltendem Recht anerkannt.
22 — Änderungen der Bedingungen

Wir können die Bedingungen regelmäßig aktualisieren; die aktuelle Fassung und das Datum erscheinen auf dieser Seite.

Die fortgesetzte Nutzung nach Änderungen gilt als Zustimmung.

Änderungsmitteilungen

  • Bei wesentlichen Änderungen können wir Hinweise auf der Website anzeigen oder E-Mails versenden (falls zutreffend).
  • Laufende Verträge bleiben von der vereinbarten Fassung gedeckt, ausgenommen Erweiterungen.
  • Aktualisierungen gelten ab Veröffentlichung, sofern nicht anders angegeben.
23 — Schlussbestimmungen

Dieses Dokument bildet zusammen mit den zugehörigen Richtlinien die vollständige Vereinbarung der Parteien über seinen Gegenstand.

Wird eine Klausel unwirksam, bleibt der Rest gültig. Rechte/Pflichten dürfen nur mit schriftlicher Zustimmung der anderen Partei abgetreten werden, vorbehaltlich gesetzlicher Ausnahmen.

Elektronisch & Beweissicherung

  • Elektronische Freigaben/Zustimmungen (E-Mail, Plattformen) können Rechtswirkung entfalten.
  • Logs, Changelogs, Reports und Commits können als Nachweis der Lieferungen dienen.
  • Klauseln, die ihrer Natur nach fortwirken, bleiben nach Beendigung anwendbar.
24 — Mitteilungen & Kontakt

Mitteilungen sind zu richten an: . Für Personendaten siehe Datenschutzerklärung.

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